Allgemeine Geschäftsbedingungen der LILAS GmbH

1. Allgemeines

Sämtlichen Leistungen und Geschäften der Firma LILAS GmbH (im Folgenden auch "LILAS" genannt) liegen ausschließlich nachstehende Bedingungen zugrunde. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von LILAS erforderlich. Ein Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn dieses von der empfangenden Vertragspartei schriftlich bestätigt wird. Alle Bestellungen sowie die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften und etwaige besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch LILAS. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht von LILAS widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.

Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht vorher oder gleichzeitig nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht.

Bei allen Stornierungen und Widersprüchen, die nach unserer Auftragsbestätigung bei uns eingehen, wird eine Stornogebühr fällig. Diese beläuft sich auf sieben (7) Prozent des Auftragswertes, beträgt jedoch mindestens zwanzig (20) €.

Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlich erklärten Einverständnisses.

Werden bei Auslandsgeschäften INCOTERMS vereinbart, so gelten die von der Internationalen Handelskammer in Paris jeweils festgelegten und veröffentlichten Definitionen der INCOTERMS 2010.

2. Preise und Zahlungen

Unsere Preise verstehen sich ab Werk Dortmund ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen.

Vorbehaltlich einer anders lautenden Auftragsbestätigung sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Reparaturen und Lohnarbeiten sind in allen Fällen sofort rein netto zu zahlen.

Bei Lieferungen an Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder bei Lieferungen, die für den Export aus den vorgenannten Gebieten bestimmt sind, sind wir berechtigt, die Stellung eines unwiderruflichen Akkreditivs einer im Inland als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse zu verlangen und die Ware nur gegen Stellung des Akkreditivs zu liefern.

Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus unseren Verträgen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. LILAS darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.

3. Verzug

Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist die verspätete Zahlung, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens durch LILAS, mit acht (8) Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank jährlich zu verzinsen.

Kommt der Kunde mit einer seiner vertraglichen Leistungen in Verzug, so ist LILAS berechtigt, wahlweise die sofortige Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Darüber hinaus ist LILAS berechtigt, alle übrigen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen.

Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschland anfallen.

4. Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme

Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Transportschäden versichert. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Im Falle der Abholung durch den Kunden geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft über.

Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt F dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenzunehmen.

5. Lieferzeit

Verbindliche Termine für Lieferungen oder Leistungen (Liefertermine) müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist für Lieferungen oder Leistungen (Lieferfrist) beginnt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu liefernden technischen Angaben, bei Auslandsaufträgen erst nach Vorliegen des Akkreditivs nach Abschnitt B Ziff. 3 dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Nach Vertragsabschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfanges verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. -termine angemessen.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig; für sie gelten die gleichen Bedingungen dieses Abschnittes.

Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung geraten wir in Verzug. Geraten wir in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und diese mit einer Ablehnungsandrohung zu verbinden. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind, oder mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung selbst von uns verschuldet ist. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Auf diese Bestimmungen können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Störungen unverzüglich mitteilen.

Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf ein (1) Prozent für jede volle Woche des Verzuges - einzelne Tage bruchteilig -, höchstens zehn (10) Prozent des Vertragswerts. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach Abschnitt G, Ziff. 2 und 3 dieser Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen. Damit sind sämtliche Schadensersatzansprüche aus Verzug abgegolten. Eine weitergehende Haftung übernimmt LILAS im Falle des Verzugs nicht; in keinem Fall haftet LILAS über die in der Bestimmung „Haftung“ festgelegten Grenzen hinaus auf Schadensersatz. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bereits bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Rechte aus den Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen deren Versicherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag; § 449 Abs. 2 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Ist unser Kunde gewerbsmäßig mit dem Weiterverkauf der Liefergegenstände beschäftigt, so ist er berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiter zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Wird Eigentumsvorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, vom Kunden weiterverkauft, so wird uns bereits jetzt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises abgetreten. Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware erfolgen stets für uns, ohne dass wir damit eine Verpflichtung übernehmen; das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache weiter fort. Im Falle der Weiterverarbeitung oder Verbindung mit von Dritten gelieferten Gegenständen verbleibt uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der neuen Sache.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigt.

7. Sachmangel

Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und evtl. Mängelrügen nach Erkennbarkeit schriftlich bei uns geltend zu machen.

Weist eine Lieferung von LILAS einen Mangel auf, kann der Kunde nach Wahl von LILAS Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen, wobei ausgetauschte Teile in das Eigentum von LILAS übergehen.

Hat der Kunde LILAS nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine angemessene Frist gesetzt und hat LILAS die Nacherfüllung verweigert oder schlagen zwei Nacherfüllungsversuche fehl, soweit sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, bei einer erheblichen Pflichtverletzung wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn eine Nacherfüllung für LILAS unzumutbar ist. Bei einer Pflichtverletzung kann der Kunde nur die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Darüber hinaus kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. In keinem Fall jedoch haftet LILAS über die in der Bestimmung „Haftung“ festgelegten Grenzen hinaus auf Schadensersatz. Weitergehende Sachmangelansprüche sind ausgeschlossen; diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistung von LILAS von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmangels.

Hat LILAS nach Meldung eines Mangels Leistungen für eine Fehlersuche erbracht und liegt kein Sachmangel vor, so hat der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

Die Sachmangelhaftung erlischt für solche von LILAS erbrachten Lieferungen, die der Kunde ändert oder in der er in sonstiger Weise eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mangelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

Für eine ordnungsgemäße Fehlerbeseitigung ist erforderlich, dass der Kunde den Fehler ausreichend beschreibt und dieser so für LILAS bestimmbar wird.

Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit einer Leistung eines Zulieferers, beschränkt sich die Haftung von LILAS bei einem Sachmangel zunächst auf die Abtretung des Mangelanspruchs, der LILAS gegen den Zulieferer zusteht. Sofern der Zulieferer die Nacherfüllung verweigert oder sofern der Zulieferer aus anderen Gründen zur Nacherfüllung nicht in der Lage ist, richtet sich der Mangelanspruch des Kunden nach Maßgabe Sachmangelhaftung gegen LILAS. Die Verjährungsfrist ist für die Dauer der Inanspruchnahme des Zulieferers gehemmt.

Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, weil der Leistungsgegenstand nachträglich an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde.

Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde den Kaufgegenstand nicht entsprechend der Betriebsanleitung handhabt, regelmäßig wartet und pflegt und der aufgetretene Mangel hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn er seine obliegenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber LILAS nicht erfüllt, insbesondere Zahlungen nicht termingerecht leistet.

Jegliche Sachmangelansprüche verjähren in einem (1) Jahr nach Übergabe der Lieferung.

8. Rechtsmangel

Werden im Zusammenhang mit der Lieferung Rechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche von Rechtsinhabern gegenüber Kunden geltend gemacht, hat der Kunde nach Erhalt der Anspruchsmeldung des Dritten hiervon LILAS unverzüglich zu unterrichten.

Alle Angebote und Lieferungen beiliegende Abbildungen, Zeichnungen etc. bleiben Eigentum von LILAS und dürfen ohne ihre vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden. Produkte von LILAS sind rechtlich geschützt. Kein Produkt von LILAS darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in irgendeiner Weise kopiert, vervielfältigt oder reproduziert werden.

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutz- oder Urheberrechts („Schutzrecht“) durch von LILAS gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegenüber dem Besteller berechtigte Ansprüche geltend macht, haftet LILAS gegenüber dem Käufer wie folgt: LILAS wird, nach ihrer Wahl, auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwerben, das Produkt so ändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht vorliegt, oder das Produkt gegebenenfalls austauschen. Ist ihr dies, zu angemessenen Bedingungen, nicht möglich, nimmt sie das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurück.

Vorstehende Verpflichtung besteht nur dann, wenn LILAS vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen, schriftlich per Einschreiben mit Rückschein über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche verständigt, eine Verletzung vom Käufer nicht anerkannt wird und LILAS alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit dieser die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

Ferner sind Ansprüche des Käufers ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung auf spezielle Vorgaben des Käufers zurückzuführen ist, durch eine von LILAS nicht vorgesehene Anwendung hervorgerufen wurde, auf einer vom Käufer hervorgerufenen Veränderung des Produkts beruht oder dieses mit nicht von LILAS gelieferten Produkten eingesetzt wurde.

Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich des Rechts des Rücktritts vom Vertrag ausgeschlossen.

Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). In diesem Fall übernehmen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Bei Fehlschlagen auch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohns (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist dieselben Rechte geltend machen. § 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt I dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben unberührt.

Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

Eine Gewährleistung scheidet aus, wenn unser Liefergegenstand eigenmächtig, insbesondere durch Einbau von fremden Teilen, verändert worden ist, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fehler hierauf zurückzuführen ist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Kaufsache bzw. bei Werkleistungen ab Abnahme.

Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Liefermängel bis zum doppelten Betrag der Nachbesserungskosten wird hierdurch nicht berührt.

9. Haftung

Das Recht des Bestellers, aufgrund verschuldensabhängiger Ansprüche Schadensersatz zu verlangen, wird auf die Fälle:

  • 1. des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit von LILAS, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
  • 2. des fahrlässigen Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten Kardinalpflichten),
  • 3. des arglistigen Verschweigens von Mängeln,
  • 4. der Übernahme einer Garantie,
  • 5. der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch LILAS, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
  • 6. des Mangels eines Liefer- und Leistungsgegenstandes, für den nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, beschränkt.

Bei einem fahrlässigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Anspruch auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Soweit Schadensersatzansprüche gegen LILAS, ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Wenn LILAS oder deren Mitarbeiter vor, bei oder nach einem Abschluss oder in einem anderen Zusammenhang Rat und Auskunft erteilen oder eine Empfehlung aussprechen, so haftet LILAS dafür nur dann, wenn LILAS hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart und erhalten hat und der Rat, die Auskunft oder die Empfehlung schriftlich gegeben wurde. In diesem Falle haftet LILAS bei Verschulden bis zu fünfundzwanzig (25) Prozent des für die Beratung etc. vereinbarten Entgelts. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen der Ziffer 1), 2), 4) und 5).

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Rahmen der einzelnen Kundenanfragen erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt.

Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung und zur technischen Unterstützung der durch die Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen, können die Daten der Kunden im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.

LILAS gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er entsprechend dieses Absatzes vorgesehen ist. Weitere Einzelheiten sind unter Datenschutz ebenfalls online verfügbar.

11. Bonitätsauskünfte

LILAS behält sich das Recht vor, bei einer Bestellung eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt LILAS ggf. Daten (Namen und Anschrift des Kunden) an folgende Unternehmen: - Verband der Vereine CREDITREFORM e.V., Hellersbergstraße 12 in 41640 Neuss

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz 44319 Dortmund. Soweit unsere Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Dortmund als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

Die Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Änderungen, Unwirksamkeitsklausel

Änderungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.

Sollten einzelne Teile dieser Verkaufsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der wirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.